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Können - Virgil

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Virgil

Aktuelles

Muss nicht das Asylrecht verschärft werden?

Wörtlich aus campact.de: "Bereits als Reaktion auf die rassistischen Anschläge in den 1990er Jahren wurde das Grundrecht auf Asyl drastisch beschnitten. Die Zahl der bewilligten Asylanträge ging in der Folge deutlich zurück. Seitdem ist die Flüchtlingspolitik immer weiter verschärft worden. So wurde die Liste sogenannter „sicherer Drittstaaten“ kontinuierlich ausgeweitet – Staaten, in die Asylsuchende relativ leicht abgeschoben werden können. Erst letztes Jahr gilt zum Beispiel auch das Kosovo als sicher – obwohl dort gerade Roma massiv diskrimiert und verfolgt werden. Vom Menschen- und Grundrecht auf Asyl ist inzwischen so wenig übrig, dass kaum noch etwas verschärft werden könnte. Noch schärfere Gesetze würden lediglich das Leid verstärken. Auch die EU hat in der Flüchtlingspolitik massiv aufgerüstet – das Wort von der „Festung Europa“ macht seit längerem die Runde. Abschrecken lassen sich Menschen in Not davon nicht. Sie sind so verzweifelt, dass sie sich zum Beispiel auf die gefährliche Überquerung des Mittelmeers einlassen – bei der tausende Menschen qualvoll ertrinken. Weder ein schärferes Asylrecht noch höhere Zäune halten Flüchtlinge ab – ganz davon zu schweigen, dass ein solcher Weg kaum mit den Menschenrechten zu vereinbaren ist."

Was sollten Politik und Polizei gegen die Gewalt tun?

Wörtliches Zitat aus campact.de: "Rechte Gewalt wird von der Polizei oft unterschätzt. Bestes Beispiel: Bei einer friedlichen Blockade eines Braunkohle-Tagebaus im Rheinland kam es zu 800 Anzeigen, hunderte Menschen wurden zeitweilig in Gewahrsam geworden. Als der rechte Mob im sächsischen Heidenau randalierte, wurde niemand festgenommen. Hier braucht es also deutlich härteres Eingreifen gegenüber den Rassisten. Wie es gehen kann, zeigt Niedersachsen: Als in der vergangenen Woche in Salzhemmendorf ein Heim in Flammen aufging, wurde umgehend eine 30-köpfige Sonderkommission eingerichtet, die noch in der Nacht ihre Arbeit aufnahm. Bereits am folgenden Tag wurden die mutmaßliche Täter verhaftet."

Europawahl – gezwungene Gemeinsamkeit oder ungezwungenes Miteinander?!

Nichts anderes hört man zurzeit in den Nachrichten. Gefühlt ist das Thema allgegenwärtig und doch nicht präsent. Waren Sie wählen? Eine bestimmt meist gestellte Frage in den letzten Tage, welche oft mit einem flapsigen „Nein“ beantwortet wird.
Warum?...  frägt jedoch keiner.Eine schwache Wahlbeteiligung und

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Wieviele Brandanschläge hat es bislang gegeben und wo liegen die Schwerpunkte?

Wörtlich aus campact.de: "Laut Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA) hat es in diesem Jahr bereits 335 rechtsextremistische Straftaten gegen Unterkünfte für Asylbewerber gegeben (Stand: 27. August) – schon jetzt doppelt so viele wie im Vorjahr. Alleine im Juli und August wurden 131 Straftaten gegen Unterkünfte registriert. In fast 40 Fällen wurde dabei mit Feuer hantiert. In vier Bundesländern ist ein starker Anstieg der Übergriffe zu verzeichnen: Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Sachsen. Der Spiegel berichtete aus einem Papier des BKA, dass von 148 namentlich ermittelten Verdächtigen lediglich 41 wegen ähnlicher Delikte bereits vorher aufgefallen seien. Also galt die klare Mehrheit vorher als unbescholten. Eine Attacke, die offenbar direkt mit der Absicht einer Tötung einherging, geschah in der Nacht auf den 28. August 2015 im niedersächsischen Salzhemmendorf. Unbekannte warfen einen Brandsatz in die Wohnung einer Frau, die dort mit ihren drei kleinen Kindern lebt. Sie überlebten nur, weil sie sich zum Zeitpunkt des Angriffs in einem anderen Zimmer aufhielten."

Sind die Behörden wirklich überfordert, die Flüchtlinge unterzubringen? Sind es dann nicht zu viele?

Wörtlich aus campact.de: "Tatsächlich sind sind einige Gemeinden zurzeit mit der Organisation der Aufnahme von Flüchtlingen überfordert. Hintergrund ist, dass wir viele Jahre mit wenigen Asylsuchenden hinter uns haben und die entsprechende Infrastruktur oft zurückgebaut wurde. Der Zustand der Überforderung bedeutet also nicht, dass zu viele Flüchtlinge zu uns kommen. Vielmehr muss die notwendige Organisations- und Infrastruktur zunächst wieder aufgebaut werden. Dass es in Deutschland zu viele Flüchtlinge gibt, kann man nicht behaupten: Im Odenwaldkreis in Hessen kommt derzeit nicht einmal ein Flüchtling auf 1.000 Einwohner. In Schwandorf in Bayern sind es zwei. In Berlin ist die Dichte am höchsten: Hier leben 4,5 Flüchtlinge unter 1.000 Berlinern. Im Schnitt gibt es in Deutschland 0,2 Prozent Asylbewerber. In Schweden sind es viermal so viele."
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