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Management Recht, Internetrecht, Versicherung

Markenname des Wettbewerbers als Keyword erlaubt - BGH Urteil

Wer in Suchmaschinen keyword-gesteuerte Werbung schaltet, wie bspw. in Yahoo, mit AdWords u.a., kann als Keyword den Namen des Wettbewerbers verwenden. In einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes (22.1.2009, Aktenzeichen: I ZR 30/07) vom Januar des Jahres wurde höchstrichterlich entschieden, dass dies rechtens ist.

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Durch ein 'Schneeballsystem' verbrannt worden?

Siehe dazu: UWG ist § 6 c (Progressive Kundenwerbung)
"Wer es im geschäftlichen Verkehr selbst oder durch andere unternimmt, Nichtkaufleute zur Abnahme von Waren, gewerblichen Leistungen oder Rechten durch das Versprechen zu veranlassen, sie würden entweder von dem Veranlasser selbst oder von einem Dritten besondere Vorteile erlangen,

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Finanzielle Hilfen für Existenzgründer

Arbeitslose, die sich selbstständig machen wollen, erhalten zur Förderung der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit den sogenannten Gründungszuschuss. Dieser fasst die bisherigen Einzelmaßnahmen, das Überbrückungsgeld und den Existenzgründungszuschuss (Ich-AG), zusammen.

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Haftung des MLM Unternehmens bei Spamming seiner Networker?

LG Berlin (Beschl. v. 09.03.2007 - Az.: 15 O 169/07)

Das MLM Unternehmen "...ist für die Werbung ihres Vertriebspartners verantwortlich."

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Förderung von Selbstständigen - Neu ab 2009

Neue Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen, selbständige AlgII-EmpfängerInnen

ALGII Empfänger/innen, die eine selbständige Tätigkeit beginnen wollen oder bereits selbständig tätig sind, können Leistungnen zur Eingliederung von Selbständigen beantragen. Die gesetzliche Basis dafür ist u.a. §16c SGBII.

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