Haftung des MLM Unternehmens bei Spamming seiner Networker?
LG Berlin (Beschl. v. 09.03.2007 - Az.: 15 O 169/07)
Das MLM Unternehmen "...ist für die Werbung ihres Vertriebspartners verantwortlich."
Das MLM Unternehmen "...ist für die Werbung ihres Vertriebspartners verantwortlich."
Wer in Suchmaschinen keyword-gesteuerte Werbung schaltet, wie bspw. in Yahoo, mit AdWords u.a., kann als Keyword den Namen des Wettbewerbers verwenden. In einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes (22.1.2009, Aktenzeichen: I ZR 30/07) vom Januar des Jahres wurde höchstrichterlich entschieden, dass dies rechtens ist.
Arbeitslose, die sich selbstständig machen wollen, erhalten zur Förderung der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit den sogenannten Gründungszuschuss. Dieser fasst die bisherigen Einzelmaßnahmen, das Überbrückungsgeld und den Existenzgründungszuschuss (Ich-AG), zusammen.
Per Post flattert Ihnen eine unaufgeforderte Werbung ins Haus. Darin bietet ein Verzeichnisanbieter einen kostenlosen Eintrag an, Sie müssten sich nur registrieren. Dabei kommt es nicht unoft vor, dass die für die Registrierung unverhältnismäßig hohen Kosten, wenn überhaupt, dann im Kleingedruckten stehen. Die üblichen Verdächtigen?